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| Allgemeine Geschäftsbedingungen |
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1. Geltungsbereich
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1.1. Unsere Angebote, Lieferungen und Leistungen erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen unter Hinweis auf eigene Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen wird hiermit ausdrücklich widersprochen.
- 1.2. Schriftliche Individualvereinbarungen gehen diesen Geschäftsbedingungen vor.
2. Angebot
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2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend und unverbindlich.
- 2.2. Technische und gestalterische Abweichungen von Beschreibungen und Angaben in Prospekten, Katalogen und schriftlichen Unterlagen sowie Modell-, Konstruktions- und Materialänderungen im Zuge des technischen Fortschritts bleiben vorbehalten, ohne daß hieraus Rechte gegen uns hergeleitet werden können.
2a. Zustandekommen des Kaufvertrages
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Der Kaufvertrag kommt zustande, wenn wir ihre Bestellung durch Lieferung der Ware bzw. durch die evtl. Mitteilung der Auslieferung angenommen haben.
Die Eingangsbestätigung und Zuteilung einer Auftragsnummer aufgrund Ihrer Bestellung durch unser System unmittelbar nach dem Bestellvorgang durch Sie stellt eine Auftragsbestätigung dar und kommt ihr gleich. Mit der Auftragsbestätigung erhalten Sie die Widerrufsbelehrung in Textform.
3. Preise
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- 3.1. Alle Preise verstehen sich ab Lager Mainz. Entgegenstehende Vereinbarungen müssen schriftlich bestätigt werden. Preise jeweils inkl. der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer.
4. Mindestbestellwert
- 4.1. Der Mindestbestellwert ist 15,00 Euro - bei kleineren Bestellungen erheben wir einen Mindermengenaufschlag von 2,50 Euro, da der Logistikaufwand in keinem Verhältnis zum Warenwert steht.
5. Liefer- und Leistungszeit
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- 5.1. Der Versand der Ware erfolgt innerhalb von 5 Arbeitstagen nach Geldeingang. Diese Frist kann sich verlängern, wenn Ware nicht auf Lager ist, bzw. speziell für die Bestellung gefertigt werden muß.
- 5.2. Liefer- und Leistungsverzögerung aufgrund von höherer Gewalt und /oder aufgrund von Ereignissen, die uns die Leistung wesentlich erschweren oder unmöglich machen, z.B. Materialbeschaffungsschwierigkeiten, Betriebsstörungen, Streik, behördliche Anordnungen etc., auch wenn sie bei unseren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten, haben wir auch bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zuzüglich einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des noch nicht erfüllten Teiles ganz oder teilweise vom Vertrag zurückzutreten.
- 5.3. Im Übrigen kommen wir erst dann in Verzug, wenn uns der Käufer schriftlich eine Nachfrist von mindestens 2 Monaten gesetzt hat. Im Falle des Verzuges hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von 0,5% für jede vollendete Woche des Verzuges, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5% des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferungen und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche, insbesondere Schadensersatzansprüche jedweder Art, sind ausgeschlossen.
6. Versand und Gefahrübergang
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- 6.1. Der Versand erfolgt via DPD oder Post.
- 6.2. Die Versandkosten entnehmen Sie bitte dem Punkt "Versandkosten"
7. Gewährleistung und Haftung
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7.1. Die Gewährleistung beträgt 24 Monate ab dem Zeitpunkt des Gefahrenübergangs.
- 7.2. Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, entfällt jede Gewährleistung.
- 7.3. Der Käufer hat uns Mängel unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Eingang der Ware schriftlich mitzuteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
- 7.4. Bei begründeten Mängelrügen hat der Käufer das schadhafte Teil bzw. Gerät zur Nachbesserung an uns zu schicken;
- 7.5. Der Käufer kann grundsätzlich nur Nachbesserung verlangen. Erst wenn Nachbesserung fehlgeschlagen ist, können weitergehende Gewährleistungsrechte geltend gemacht werden.
Ersatzansprüche für Schäden jeglicher Art, gleich aus welchem Rechtsgrund, einschließlich Folgeschäden aus mangelhaften Lieferungen sind ausgeschlossen, es sei denn der Schaden ist vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht. Für Schäden an Leib, Leben und Gesundheit haftet Fusselshop nur, soweit die auf unser handeln oder das Handeln von Erfüllungsgehilfen von Fusselshop zurückzuführen ist. Fusselshop haftet für leichte Fahrlässigkeit nur, wenn eine Pflicht verletzt wird, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks besondere Bedeutung hat (Hauptpflicht). In diesem Falle ist die Haftung auf solche Schäden begrenzt, mit deren Entstehung bei Vertragsschluss typischerweise gerechnet werden musste. haftet weder für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden noch für entgangenen Gewinn. Eventuell entstandene Montage- oder Demontagekosten sind als mittelbarer Schaden nicht ersatzfähig.
- 7.6. Wir sind zur Nachbesserung bzw. Ersatzlieferung nur dann verpflichtet, wenn der Käufer seinerseits seine Vertragsverpflichtungen vollständig erfüllt hat.
- 7.7. Sämtliche Ansprüche, die sich gegen uns richten, sind ohne schriftliche Zustimmung nicht abtretbar und können ausschließlich vom Kunden selbst geltend gemacht werden.
8. Eigentumsvorbehalt
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8.1. Wir behalten uns das Eigentum an den gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung aller uns zustehenden und noch entstehenden Forderungen, gleich aus welchem Rechtsgrunde, vor.
- 8.2. Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets für uns als Hersteller/ Distributor, jedoch ohne Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentumsrecht durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, daß das (Mit-) Eigentum des Käufers an der einheitlichen Sache wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Käufer verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns (Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.
- 8.3. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrunde bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen tritt der Käufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an uns ab. Wir ermächtigen den Käufer in stets widerruflicher Weise, die an uns abgetretenen Forderungen für seine Rechnungen in eigenem Namen einzuziehen. Auf unsere Aufforderung hin hat der Käufer die Abtretung offenzulegen und die erforderlichen Auskünfte und Unterlagen zu erteilen und vorzulegen.
- 8.4. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere bei Pfändung, hat der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen und uns unverzüglich zu benachrichtigen. Anfallende Kosten trägt der Käufer.
- 8.5. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware auf Kosten des Käufers zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung des Herausgabeanspruchs des Käufers gegen Dritte zu verlangen. Die Zurücknahme oder Pfändung der Vorbehaltsware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, soweit nicht das Abzahlungsgesetz Anwendung findet.
9. Zahlung
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9.1. Soweit nicht anders vereinbart ist, sind unsere Rechnungen ohne Abzug sofort zur Zahlung fällig.
- 9.2. Wir sind berechtigt, trotz anderslautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind die Zahlungen auf die Kosten, sodann auf die Zinsen und zuletzt die Hauptforderung anzurechnen.
- 9.3. Gerät der Käufer in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in banküblicher Höhe, mindestens jedoch in Höhe von 5% über dem jeweiligen Diskontsatz der Europäischen Zentralbank, zu berechnen.
- 9.4. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht vertragsgemäß nach oder stellt er seine Zahlungen ein, oder werden uns andere Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Käufers in Frage stellt, so sind wir berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.
- 9.5. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn wir ausdrücklich zustimmen oder wenn Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt sind.
- 9.6. Dem Unternehmer steht wegen seiner Forderung aus dem Vertrag ein vertragliches Pfandrecht an dem auf Grund des Vertrages in seinen Besitz gelangten Gegenstand zu. Das vertragliche Pfandrecht kann auch wegen Forderungen aus früher durchgeführten Arbeiten, Ersatzteillieferungen und sonstigen Leistungen geltend gemacht werden, soweit sie mit dem Gegenstand in Zusammenhang stehen.
10. Schutz- und Urheberrechte
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10.1 Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich und schriftlich zu unterrichten, falls er auf die Verletzung von gewerblichen Schutz- oder Urheberrechten durch ein von uns geliefertes Produkt hingewiesen wird. Wir sind alleine berechtigt und verpflichtet, den Käufer gegen Ansprüche des Inhabers derartiger Rechte zu verteidigen und diese Ansprüche auf eigene Kosten zu regeln, soweit diese auf die unmittelbare Verletzung durch ein von uns geliefertes Produkt zurückzuführen sind. Wir sind grundsätzlich bemüht, dem Käufer das Recht zur Benutzung des Produktes zu verschaffen. Falls dies zu wirtschaftlich angemessenen Bedingungen nicht möglich ist, werden wir nach eigener Wahl das Produkt so abändern, daß das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt zurücknehmen und den Kaufpreis abzüglich einer Entschädigung für die gezogenen Nutzungen erstatten.
- 10.2. Hat der Käufer das von uns gelieferte Produkt verändert oder in ein System integriert, oder haben wir aufgrund von Anweisungen des Käufers das Produkt so gestaltet, daß hieraus Verletzungen von Schutzrechten resultieren, ist der Käufer verpflichtet, uns gegenüber Ansprüchen des Inhabers des verletzten Rechtes zu verteidigen bzw. freizustellen.
- 10.3. Von uns zur Verfügung gestellte Programme und dazugehörende Dokumentationen sind nur für den eigenen Gebrauch des Käufers im Rahmen einer einfachen, nicht übertragbaren Lizenz bestimmt, und zwar ausschließlich auf von uns gelieferten Produkten. Der Käufer darf diese Programme und Dokumentationen ohne unsere schriftliche Einwilligung Dritten nicht zugänglich machen, auch nicht bei Weiterveräußerungen unserer Hardware. Kopien dürfen lediglich für Archivzwecke, als Ersatz oder zur Fehlersuche angefertigt werden, eine Haftung oder ein Kostenersatz durch uns für solche Kopien ist ausgeschlossen. Sofern Originale einen Urheberrechtsschutz hinweisenden Vermerk tragen, ist dieser vom Kunden auch auf Kopien anzubringen.
11. Export
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11.1 Wir liefern zu den im Shop genannten Preisen nur innerhalb Deutschlands. Eine Lieferung ins europäische Ausland innerhalb der EU ist nur in Ausnahmefällen und nach persönlicher Absprache möglich. Die höheren Kosten für eine Auslandslieferung sind vom Käufer zu tragen.
- 11.2 Die Kosten werden hier nachfolgend tabellarisch beziffert:
- Aufkleberversand bis DIN A4 unversichert: 5,00 Euro
- Unversichertes Päckchen: 10,00 Euro
- Versichertes Paket: 20 Euro
- 11.3 Der Export unserer Ware in Nicht-EU-Länder bedarf unserer schriftlichen Zustimmung, unabhängig davon, daß der Käufer selbst verpflichtet ist, die gesetzlichen Ein- und Ausfuhrbestimmungen zu beachten.
12. TÜV/ ABE
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12.1 Einige im Fusseltuning-Shop angebotene Artikel bedürfen für den Gebrauch im öffentlichen Straßenverkehr einer behördlichen Genehmigung.
- 12.2 Bei einigen, gesondert gekennzeichneten Produkten, erlischt die Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) bei Anbau und Inverkehrbringen. Dies muß beachtet werden. Verwendung zu Showzwecken ist erlaubt, die Benutzung im Geltungsbereich der StVZO jedoch verboten.
- 12.3 Wir schließen eine Rücknahme von Artikeln wegen behördlicher Beanstandungen aus.
13. Antennenbälle
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13.1 Die von uns angebotenen Antennenbälle werden von Qualitätsherstellern hergestellt. Auch wenn sie zu tausenden ohne Probleme auch bei hohen Geschwindigkeiten an Fahrzeugen getestet wurden, empfehlen wir nur einen Gebrauch im Stand zu Showzwecken.
- 13.2 Wir haften nicht für Folgeschäden durch die durch die Montage eines unserer Antennenbälle entstehen könnten.
14. Erfüllungsort und Gerichtsstand
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- 14.1. Erfüllungsort ist Mainz.
- 14.2. Gerichtsstand für das gerichtliche Mahnverfahren ist Mainz. Gerichtsstand für Klagen ist Mainz.
- 14.3. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechtes wird ausdrücklich ausgeschlossen.
15. Widerrufsbelehrung
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Sie können die erhaltene Ware innerhalb von 1 Monat ohne Angabe von Gründen durch Rücksendung an uns zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit dem Erhalt der Ware zu laufen. Bei einer Ware, die nicht als Paket versendet werden kann, können Sie den Widerruf auch durch einen Widerruf in Textform (z.B. per Brief, Fax oder E-Mail) erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Widerrufs. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Ausgenommen vom Widerrufsrecht sind ausdrücklich solche Artikel, die individuell nach Maßgaben des Kunden angefertigt wurden. Bei einer Rücksendung, deren Wert unter 40,00 ¤ liegt, haben Sie die Kosten der Rücksendung zu tragen (wählen Sie möglichst den versicherten Versandweg). Der Widerruf ist zu richten an:
Fusselshop
Bernd Frank
Rheinstraße 22
55116 Mainz
fusselshop@fusselshop.de
Fax: 06131-224884
16. Widerrufsfolgen
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Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei Rücksendung benutzter oder beschädigter Ware behalten wir uns vor, für die Wertminderung Ersatz zu verlangen. Eine Wertersatzpflicht können Sie daher vermeiden, wenn Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt. Wir empfehlen, die Originalverpackung vorsichtig zu öffnen, keine Proben zu entnehmen. Sie sollten die Ware im Originalkarton zurücksenden. Wir behalten uns vor, Ersatzansprüche gegebenenfalls mit dem zu erstattenden Kaufpreis zu verrechnen.
17. Gebühren
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Für die Nutzung unserer Telekommunikationsmöglichkeiten werden Gebühren Ihres Telekommunikationsdienstleisters fällig. Es handelt sich um eine normale deutsche Festnetzrufnummer, die keine weiteren Entgelte nach sich zieht. Telefonate aus dem Mobilfunknetz können gegebenenfalls höhere Netzentgelte produzieren.
18. Teilnichtigkeit
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Sollten einzelne Bestimmungen nichtig, unwirksam oder anfechtbar sein oder werden, sind sie so auszulegen bzw. zu ergänzen, daß der beabsichtigte wirtschaftliche Zweck in rechtlich zulässiger Weise möglichst genau erreicht wird; die übrigen Bestimmungen bleiben davon unberührt. Sinngemäß gilt dies auch für ergänzungsbedürftige Lücken.
Stand 31.10.2007
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